Ein bisschen China kann nicht schaden.
Nach dem Bundestrojaner, dem BKA-Gesetz und Demonstranten-Überwachung soll jetzt auch das Internet mal etwas zusammengerafft werden. So ist jedenfalls das Credo unserer allseits beliebten Familienministerin, Frau von der Leyen. Sie möchte nämlich ISPs gesetzlich dazu verpflichten, Kinderpornografische Inhalte im Internet zu sperren. Prinzipiell ja keine schlechte Idee. Nur leider nicht besonders gut durchdacht. Denn:
- ‚Kinderpornographie‘ als solches ist im Internet nicht mit einem roten Stempel gekennzeichnet.
- Die Täter sitzen meist nicht in Deutschland.
Wie das technisch gehen soll ist mir nicht klar. Die Netzbetreiber haben extra Personal um solch ekelhaften Inhalte zu filtern. Aber, Frau von der Leyen ist das nicht genug.
Auch dem 1946 geborenen Dieter Wiefelspütz gefällt der Ansatz. Man solle die Inhalte ‚besser gestern als heute‘ sperren.
Mal ganz davon abgesehen, dass ich diesen beiden Vollblutpolitikern einfach mal unterstelle, dass sie keinen blassen schimmer davon haben, wie das Internet funktioniert und was es eigentlich ist – und sie beide so in die Kategorie der ‚Internetausdrucker‘ einordne, frage ich mich immer wieder, als was sich die Leute das ‚Internet‘ vorstellen.
Ganz besonders Politiker. Hallo! Das ist ein internationales, öffentlich zugängliches NETZWERK. Das ist nicht wie der Spiegel oder der Focus oder die FAZ. Inhalte ändern sich in Millisekunden. Und wenn sie sich nicht in Spanien ändern, dann eben in Usbekistan. Man kann – was zugegebenermaßen ein Fluch wie ein Segen ist – das Internet nicht durch gesetzliche Schranken reglementieren. Man kann das versuchen und man kann dabei Millionen und Milliarden an Euros zum Fenster raus werfen. Aber es wird nicht funktionieren.
Ganz davon abgesehen, sind meiner Meinung nach Einschnitte ins Internet (bis auf ein paar wenige Ausnahmen) generelle Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Wer sagt denn, dass, wenn das mit der Kinderpornographie so gut funktioniert, man nicht auch ‚Bombenbauanleitungen‘ im Internet, oder gar die Seite der FDP, die ja sowieso immer nervt in der Opposition zu sperren?
Naja alles natürlich zum Schutz der Jugend (die sich dann eben die Inhalte per Torrent o.ä. saugt) und zur Aufrechterhaltung der, eh stark von irgendwelchen nicht näher spezifizierten Terroristen aufs äusserste bedrohten ‚Sicherheit‘.
Ein bisschen China kann nicht schaden. Armes Deutschland.